Fernseher im Hintergrund, dunkel

Systemrelevant oder vom Aussterben bedroht? Die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

6 Minuten Lesezeit

Hier schreibt unser Redakteur Peer Schwiders alle zwei Wochen über Debatten, die ihn beschäftigen. Der Ursprung der Debatten reicht dabei von der politischen Agenda bis zu Diskussionen in der Redaktion von “Der Jungreporter”. Deine Meinung ist willkommen – kommentiere unter dem Beitrag!

Die Kritik an ihnen ist seit Jahren Grundbestandteil fast jeder medienpolitischen Debatte, sie stehen im dauerhaften Kreuzfeuer von Aktivisten und der Politik. Die Zustimmungswerte zu ihrer Abschaffung betragen in Umfragen regelmäßig bis zu 40%, ihre Teams wurden auf Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen zuletzt in Berlin und Dortmund sogar Opfer von körperlichen Angriffen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland sollen aus verfassungsrechtlicher Sicht einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leisten und somit auch die Funktionalität des demokratischen Gemeinwesens gewährleisten. Braucht es eine Reform, um diesem Auftrag unter den derzeitigen Bedingungen gerecht zu werden und aus rechten Kreisen abgestaubte Image des “Staatsfunks” abzulegen?

Zunächst folgendes: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in meinen Augen genauso systemrelevant wie die Kliniken, der Lebensmitteleinzelhandel und auch die restliche aufgrund der Corona- Pandemie derartig eingestufte Infrastruktur, die Forderung nach seiner Abschaffung stellt einen klaren Angriff auf unsere Demokratie dar. Die dadurch entstehende Legitimationskrise offenbart allerdings das wohl größte Problem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland: Verschiedene Bevölkerungsschichten fühlen sich nicht repräsentiert, ihnen erscheint die Berichterstattung oftmals nicht divers genug.

In den eingangs erwähnten Umfragen wird deutlich, dass sich die Gegner des gebührenfinanzierten Rundfunks in Deutschland demografisch und politisch oftmals ziemlich eindeutig verorten lassen. Demnach gibt es in der Frage nach einer Abschaffung im Osten Deutschlands höhere Zustimmungswerte als im Westen, außerdem stimmen einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey aus dem März 2018 bis zu 80% der Befragten AfD-Wähler der Parteilinie gegen ARD, ZDF und Deutschlandradio zu. Dieser Eindruck verdichtet sich mit der Betrachtung von Studienergebnissen der britischen Oxford- Universität aus dem September letzten Jahres. Demnach vertrauen sich politisch als rechts verortende Menschen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten durchschnittlich weniger als die Befragten, welche sich politisch “mittig” oder “links” verorteten. Allerdings kommt Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten häufig auch aus den Kreisen von Netzaktivisten und Liberalen, die häufig eine “Verschlankung” der Anstalten mit geringeren Kosten für die Beitragszahler und die Staatskassen fordern.

Ohne Frage: Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist in Deutschland vergleichsweise sehr neutral und staatsfern. Doch selbst öffentlich-rechtliche Erfolgsmodelle wie die “Tagesschau” müssen sich bei allem Lob auch den Vorwurf gefallen lassen, dass ihr Wirken längerfristig auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken könnte.

In Zeiten eines fortschreitenden Rechtsrucks und der Corona-Pandemie nähert sich der Medienkonsum dieser Menschen oftmals dem umfassenden Mediennetzwerk der “Neuen Rechten” an, beispielsweise wurden auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag (09.05.) in Stuttgart Hefte des neurechten Compact-Magazins beworben und verteilt.

Wie kann lässt sich dieser Entwicklung entgegenwirken?

Der Blick ins europäische Ausland ist zunächst mehr als ernüchternd. In Ungarn und Polen sind die Rundfunkanstalten seit einigen Jahren zum Staatsfunk umgebaut worden, in Österreich hat sich die bis letztes Jahr regierende FPÖ rund um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Feind erklärt, in Frankreich titulierte Präsident Emmanuel Macron den Rundfunk in Debatten rund um eine Reform als “Schande der Republik”. Im Jahr 2013 wurde in Griechenland die Rundfunkanstalt durch die Regierung aufgelöst, in Dänemark werden immer wieder “massiven Budgetkürzungen” angedroht.

Doch es gibt auch Hoffnung oder zumindest Inspiration: Im Vereinigten Königreich genießen die Programme der BBC trotz starker Kritik an der Organisationsform gesellschaftlich hohes Ansehen, die Niederlande hingegen gehen einen Sonderweg um einen diverseren Rundfunk zu erhalten. Hier produziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht selbst, sondern wird von Rundfunkanstalten mit Inhalten beliefert. Diese sind in Form von Vereinen oder Stiftungen tätig und erhalten Sendezeiten in Relation zu ihren Mitgliedern, die Mitgliedsbeiträge entrichten, Nachrichten- und Kulturanstalten sind hiervon ausgenommen und haben eine gesetzlich festgeschriebene Informationspflicht.

Der Vorteil: Die verschiedenen Rundfunkanstalten richten sich inhaltlich an bestimmte Bevölkerungsgruppen und fördern somit auch die Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Mitgliederzahlen sorgen für eine gerechte Verteilung der Sendezeit und der Werbeeinnahmen, außerdem gibt es zur regionalen Berichterstattung noch 12 vom System unabhängige Sendeanstalten.

Zu Beginn dieses Jahres gründeten dann auch rechte Akteure ihre eigene Rundfunkanstalt, nachdem im Dezember 2019 die Mitgliederzahl von 50.000 erreicht wurde. Wohl ab 2022 werden dann auch die rechten flächendeckend auf Sendung gehen. Ob dies zu einer Erweiterung kultureller Vielfalt führen wird, ist abzuwarten und aufgrund der Ankündigungen als höchst fragwürdig einzustufen. Allerdings ist diese Praxis demokratisch und erhält längerfristig das gesamtgesellschaftliche Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Wir sollten darüber nachdenken, ob eine solche Reform erstrebenswert wäre, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesellschaftlich mehr Akzeptanz zu verleihen und das journalistische Handwerk, welches in den Rundfunkanstalten zum Ethos gehört, zu stärken.

Peer Schwiders

Ich bin seit meiner frühen Kindheit medienverrückt, moderierte im Alter von neun Jahren zum ersten Mal beim Radio und durfte im Laufe meiner Jugend dann europaweit für mehrere Medien die Proteste verschiedenster Umweltorganisationen begleiten und dokumentieren. Bei "Der Jungreporter" schreibe ich hauptsächlich über Debatten rund um (Bildungs-)Politik und Medienkritik, derzeit nehme ich außerdem am internationalen Projekt "Media & Me" teil und leite ein Online-Medium zur politischen Partizipation Jugendlicher.
In meiner Freizeit trifft man mich im Ruhrgebiet im Umfeld des FC Schalke 04 und beim Spazieren mit meinem Hund in der Natur.

Ein Kommentar

  1. Ich, derzeit 20 Jahr alt, kann nur dafür einstehen, dass sich Deutschland sein System der unterschiedlichen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks behält. Wie bereits im Artikel von Peer erwähnt, muss man nur mal über die Grenze blicken um zu sehen, wie leicht es sein kann aus einer Machtposition heraus sowohl öffentlich-rechtliches als auch privates Angebot zu steuern. Gerade diese Lehre, die schon aus der NS-Zeit gezogen wurde, hat ja begründet, dass wir die unabhängigen Landesrundfunkanstalten haben, mit dem zusätzlichen Bonus eines stärkeren regionalen Fokus. Und auch mit Blick auf den Bildungsauftrag und die Möglichkeit zur Teilhabe an Kultur, sehe ich das vorwiegend durch öffentlich-rechtliche Angebote bedient — allen voran Arte und den Sendern des Deutschlandradios. Und welche Alternativen gibt es in Deutschland denn eigentlich im Bereich Fernsehen? Da fällt die Menge der Sender grob gesagt in hauptsächlich drei bis vier Unternehmen zusammen, welche dann teilweise auch noch im Printbereich zu den Großen zählen; von Diversität kann man da nun wirklich nicht sprechen. Mal davon abgesehen, dass die Nachrichten oder regionalen Fenster oft das Gefühl geben nur Alibi zu sein um die Vollprogramm-Lizenz behalten zu dürfen. Ein anderer derzeit sich verstärkender Trend ist, dass Parteien und Organisation einfach selbst ihre Mitteilungen publizieren. Ich denke wenn man sich vor Augen hält, dass der aktuelle “Die Kanzlerin direkt”-Podcast unter dem Namen “Merkel würdigt Bedeutung der freien Presse” steht [1] und gleichzeitig von FragDenStaat.de Unterlagen zu den Vorgängen hinter den gerichtlich als unzulässig anerkannten Rücknahmen von Journalistenakkreditierungen um G20 publiziert wurden [2], wird deutlich, dass es wichtig ist, dass man Journalisten hat, die ohne Druck möglichst großer Publicity und Effekthascherei Aussagen einordnen und bewerten.

    Trotz des Lobs sehe aber auch ich die aktuelle Diskussion über eine Beitragserhöhung sehr kritisch. Derzeit 210 Euro im Jahr (Empfänger von Transferleistungen sind immerhin größtenteils befreit) sind schon nicht wenig Geld und mit den bekannten Besoldungen von Intendanten und “Fernsehprominenz” und der fehlenden Kooperationen zwischen ARD und ZDF, aber auch schon unter den Landesrundfunkanstalten der ARD, fällt es schwer den Aussagen der Anstalten über bisherige Einsparungen zu glauben. Auch die (Nicht-)Diversität im Programm und der erreichten Zielgruppe sehe ich kritisch. Klar gehört es auch zum Auftrag Unterhaltungssendungen zu produzieren, aber braucht es wirklich mehrere Quiz-Sendungen alleine im Ersten, von den ganzen weiteren der Landesrundfunkanstalten mal abgesehen? Oder noch eine weitere Seifenoper? Und auch wenn im Allgemeinen gepriesen wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Politik unabhängig ist, finde ich es schwer zu erklären, dass Politiker Teil des Rundfunkrats sind — glücklicherweise hatte das Bundesverfassungsgericht interveniert und ein Drittel als harte Grenze durchgesetzt. Oder die berüchtigten “Mindesthaltbarkeitsdaten” in der Mediathek. Es ist befremdlich, dass Sendungen mit Beiträgen produziert werden, aber dann nach einem Jahr im Archiv verschwinden.
    Das alles zeigt, dass es — zumindest nach meiner Ansicht — noch vieles für die öffentlich-rechtlichen zu verbessern gibt, aber keinesfalls die ganze Arbeit nur bei den Anstalten liegt. Auch die Politik muss sich zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen und darf diesen nicht mit lobby-freundlichen Einschränkungen oder dem Drang nach eigenem Machterhalt torpedieren.

    [1] https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/die-kanzlerin-direkt/merkel-wuerdigt-bedeutung-der-freien-presse-1753348
    [2] https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/12/g20-journalisten-presseausweis-akkreditierung/

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