Der Krieg in der Ukraine löst auf der ganzen Welt Reaktionen von allen politischen Seiten aus. Unsere Autorin Vanessa Masur lebt gerade in Griechenland und hat sich gefragt, wie sich die linke Bewegung in Griechenland zum Krieg in der Ukraine positioniert.
Nicht selten sind in der Athener Innenstadt Hammer und Sichel zu sehen. Auf Bannern, an öffentlichen Wänden, auf einer Demonstration. Was hat es damit auf sich? Wie ist die politische Stimmung in Griechenland, von dem man schon seit einiger Zeit kaum mehr etwas gehört hat?
Hammer und Sichel in der Stadt
Anders, als man aktuell von Protesten in Deutschland hört, steht bei einer Demonstration am Samstag im Athener Stadtteil Monastiraki nicht die Forderung, Putin zum Kriegsverbrecher zu erklären [1], oder ein Zeichen des Friedens zu setzen [2], im Vordergrund. Die Menschen auf dem Πλατεία Μοναστηρακίου (zu Deutsch: dem Monastiraki-Platz) halten Fahnen mit Hammer und Sichel in die Luft. „We are communists“, erklärt einer der Teilnehmenden auf Nachfrage. „We want Greece to be independent from the EU and the NATO. What both of them are doing is like imperialism.“ Auch in anderen Stadtteilen von Athen findet man Banner, die für einen Ausstieg aus der NATO plädieren. „NATO bedeutet Krieg“, ist, auf Deutsch übersetzt, auf einem zu lesen.
Sowohl auf den Bannern als auch auf der Demonstration fordern die Menschen, dass sich Griechenland aus dem Krieg in der Ukraine enthält, indem es aus der NATO austritt. „As long as there is the NATO, there will be war“, sagt ein Protestierender. Er erklärt darüber hinaus, dass Griechenland durch die EU wirtschaftlich ausschließlich auf den Dienstleistungssektor, konkret: den Tourismus, angewiesen ist, was sich durch Aussagen des International Monetary Fund bestätigen lässt [3]. Diese Abhängigkeit spiegelt sich auch in den sozialen Interaktionen mit Fremden in der Innenstadt wider. Mit allen Mitteln versuchen Händler und Straßenmusiker, die vorbeigehenden Menschen von ihren Angeboten zu überzeugen. Die Forderung der Bewegung sei dementsprechend, eine wirtschaftliche Unabhängigkeit herzustellen, ähnlich wie die in der früheren Sowjetunion; dem „echten“ Sozialismus – Die Betonung liege aber darauf, dass sie sich sowohl von jetzigem Russland unter Putin als auch von der späten Sowjetunion abgrenzen.
Linke Parteien in Griechenland
Bei weiterer Recherche fällt auf, dass sich die linke Bewegung in Griechenland auch in den Wahlen widerspiegelt. Im Jahr 2015 bildete die radikal-linke Partei die Mehrheit im Parlament[4]; 2019 die zweitstärkste Kraft [5]. Auch die marxistisch-leninistische Partei, die der deutschen Partei MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) ähnelt und die nach Angaben eines Protestierenden auch mit deren Anhängern international zusammenarbeiten, hält aktuell 15 Plätze bzw. 5,3% im Parlament inne [6]. Die MLPD wird in Deutschland dagegen als verfassungsfeindlich eingestuft, unter anderem da zu ihren Zielsetzungen die „Diktatur des Proletariats“ gehören [7].
Neben der radikal-linken Partei Syriza ist in Griechenland aktuell die liberal-konservative [8] Partei „Nea Dimokratia“, oder übersetzt „Neue Demokratie“, stärkste Kraft [9]. Damit ist die linke Bewegung in Griechenland zwar von hoher Relevanz, und deutlich stärker als in Deutschland [10]; jedoch nicht die einzige starke politische Kraft im Land.
[1] https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-46175.html
[2] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rosenmontag-friedensdemo-101.html
[3] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2021/07/15/Greece-2021-Article-IV-Consultation-Press-Release-and-Staff-Report-46220
[4]http://ekloges-prev.singularlogic.eu/v2015a/v/public/index.html#{%22cls%22:%22main%22,%22params%22:{}}
[5] https://ekloges.ypes.gr/current/v/home/en/parties/
[6] https://ekloges.ypes.gr/current/v/home/en/parties/
[7] https://www.im.nrw/marxistisch-leninistische-partei-deutschlands-mlpd
[8] http://www.parties-and-elections.eu/greece.html
[9] https://ekloges.ypes.gr/current/v/home/en/parties/
[10] https://bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html+
