In Frankreich finden am kommenden Sonntag, dem 10. April 2022, Präsidentschaftswahlen statt. Die Präsidentin bzw. der Präsident wird durch Direktwahl in zwei Wahlgängen gewählt. Das bedeutet, dass am Sonntag die französischen Wähler jeweils einen der 12 aufgestellten Kandidaten wählen können, welche zuerst 500 Unterschriften von Bürgermeistern, Abgeordneten oder Senatoren in ganz Frankreich (sogenannte „Patenschaften“) sammeln mussten, um sich zur Präsidentschaftswahl überhaupt als Kandidat aufzustellen zu dürfen. Wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, was nicht zu erwarten ist, kommt es zwei Wochen später zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Daher wird erst am 24. April klar sein, wer das Staatsoberhaupt Frankreichs während der nächsten fünf Jahren sein wird.
Auch wenn Frankreich ein Nachbarland Deutschlands ist, haben beide Länder nicht viele Gemeinsamkeiten, was die Wahlen angeht. Ich werde im Folgenden erläutern, welche Besonderheiten diese Präsidentschaftswahlen darstellen und welche Bedenken man bezüglich dieser Wahl haben könnte. Hierfür habe ich Aussagen von drei Studentinnen über die unterschiedlichen Aspekte der Wahlen gesammelt.
Unvorhersehbarkeit der Wahlergebnisse
Die Ergebnisse einer Wahl sind nie genau vorhersehbar, dennoch kann man sie anhand von Umfragen, wie zum Beispiel die Sonntagsfrage in Deutschland, vorhersagen. Doch in Frankreich sind insbesondere in diesem Jahr trotz dieser Umfragen die Ergebnisse kaum absehbar. Gemäß dem französischen Nachrichtensender FranceInfo waren 37% [1] der Wähler eine Woche vor dem ersten Wahlgang noch unentschieden, wen sie wählen würden. Auch Alicia Mackay, eine 20-jährige Anglo-Französin, hat sich noch nicht entschieden, für wen sie bei den Präsidentschaftswahlen stimmen wird. Sie erklärt, dass „man […] dazu neigen [kann], sich spät zu entscheiden, weil die Kandidaten nie ganz den eigenen Vorstellungen entsprechen. Außerdem kann man zwischen verschiedenen Wahlstrategien schwanken, also zwischen der nützlichen und der Überzeugungsstimme“.
Diese Unentschiedenheit kann man teilweise durch die Unzufriedenheit der Franzosen mit der Aufstellung der Kandidaten erklären und die starken Schwankungen der politischen Überzeugungen der Franzosen von einer Wahl zur anderen.
Während man Deutschland als Parteienstaat bezeichnet, da man in den meisten Wahlen eine Partei anstatt eines Kandidaten wählt, was darauf hinausläuft, dass ein Großteil der Deutschen immer die gleiche Partei wählt, spielen die Parteien bei den französischen Präsidentschaftswahlen kaum eine Rolle. Hierzu erklärt Leonie Back, deutsche Studentin an der französischen Universität Sciences Po, dass Parteien in Frankreich von geringerer Bedeutung sind als in Deutschland, da „der Präsident in einer Direktwahl gewählt wird […]. Deswegen ist die ganze Wahl schon sehr personalisiert und oft ist es auch so, dass Kandidaten bei jeder Wahl eine neue Partei oder Bewegung gründen. Es gibt auch ein paar Kandidaten, die zum dritten Mal antreten und quasi zum dritten Mal mit einer ganz anderen Partei.“
Die Wähler befassen sich vor allem mit den Kandidatinnen oder Kandidaten selbst, da diese sich nicht unbedingt an dem Programm der jeweiligen Partei orientiert und sich auch Spitzenkandidaten außerhalb der traditionellen großen Parteien zur Wahl stellen. Jeder Bürger erhält einen Umschlag mit einer Kurzfassung des Programms aller Kandidaten sowie den entsprechenden Wahlzetteln, um sich vor der Wahl orientieren zu können. Da das französische Elektorat mehr Bedeutung auf die Kandidaten selbst legt, achtet es auch mehr auf die Skandale, die häufig erst in den letzten Tagen des Wahlkampfs publik werden. Daher nehmen französische Bürger die Wahlentscheidung mit weniger Selbstverständlichkeit als die Deutschen wahr und vermitteln bei Wahlen einen Eindruck von Unberechenbarkeit.
Hohe Wahlenthaltung
Diese Unentschiedenheit führt zu einer hohen Wahlenthaltung, die insbesondere bei jungen Wählern sehr bemerkenswert ist. Die letzten französischen Wahlen auf nationaler Ebene waren die Regionalwahlen im Juni 2021, bei denen es 67% [2] Wahlenthaltung gab. Doch bei den 18- bis 24-Jährigen war dieser Prozentsatz noch niedriger, da von diesen nur 13% [3] gewählt haben.
Diese sehr starke Wahlenthaltung kann man anhand vieler Argumente erklären, wie Politikverdrossenheit, aber auch an logistische Probleme, die für Bürger andrer Länder nicht so einfach nachvollziehbar sind. Zum Beispiel gibt es in Frankreich – wie in den USA – keine Meldepflicht, was dazu führt, dass sich die Bürger selbst vor Ablauf einer bestimmten Frist in Wählerlisten eintragen müssen, um wählen zu können. Dies hält viele Bürger davon ab, ihre Bürgerpflicht zu erfüllen. Zusätzlich gibt es in Frankreich keine Briefwahl. Personen, die am Wahltag verhindert sind, können einer anderen Person eine Wahlvollmacht erteilen, die dann in dem Wahllokal der abwesenden Person für diese wählen kann. [4] Da in Frankreich die Präsidentschaftswahlen zwei Wahlgänge haben und zudem die Präsidentschaftswahl teilweise in die Osterferien fällt, reduziert dies die Vorhersehbarkeit der Wahl und der Wahlstrategien.
Politologen äußern die Befürchtung, dass die Wahlenthaltung bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen einen Rekordwert erreichen könnte. [5] Doch laut Elizabeth Hehl, engagiert bei Organisationen gegen die Wahlenthaltung in Frankreich, sind die „Präsidentschaftswahlen, die Wahlen […], bei denen es die höchste Wahlbeteiligung gibt. Hohe Wahlenthaltungen findet man eher bei Parlamentswahlen, die im Juni 2022 stattfinden werden.“ Sie denkt schon, dass es zu Wahlenthaltungen kommen wird, „diese aber nicht so groß [sein werden] wie bei den Regionalwahlen 2021. […] Dazu kann man ebenfalls sagen, dass es viel mehr Einschreibungen auf den Wählerlisten gab, so dass die WählerInnen in ihrem Wahllokal wählen können.“
Elizabeth Hehl erklärt ebenfalls, dass Maßnahmen getroffen worden sind, um die Wahlenthaltungen zu reduzieren: „Vom Staat habe ich nicht sehr viele Kenntnisse. Ich weiß nur, dass Emmanuel Macron, der aktuelle französische Präsident, 2017 in seinem Programm hatte, dass er bis 2022 die elektronische Wahl [6] ermöglichen würde, was er aber nicht durchgeführt hat. Ansonsten hat „Avec Vous“, die offizielle Webseite der Wahlkampagne Emmanuel Macrons, ein Video [7] veröffentlicht, das die Leute dazu aufruft, sich auf den Wählerlisten einzuschreiben. […]
Die zweite Art und Weise, wie man dieses Problem lösen könnte, ist anhand der assoziativen Antwort, unter anderem von NGOs, die sich einsetzen, um die Wahlenthaltung zu senken. […]. Es gibt zum Beispiel „A voté“, was eine NGO ist, die sich für das Wahlrecht einsetzt und gegen die „mal-inscription“ und die „non-inscription“ auf den Wahllisten einsetzt. Die „non-inscription“ („nicht eingetragen“) ist, wenn man gar nicht auf solchen Listen eingeschrieben ist und man dementsprechend überhaupt nicht wählen kann. Wenn man „mal-inscrit“ ist („schlecht eingetragen“), bedeutet dies, dass man auf der falschen Wählerliste eingetragen ist, wenn man zum Beispiel in Nancy lebt, aber in Paris eingeschrieben ist. Das bedeutet, man kann nur in Paris wählen und muss zur Wahl zweimal dorthin reisen, was in solchen Fällen zu dreimal mehr [8] Wahlenthaltung führt, als wenn man auf der richtigen Liste eingeschrieben ist. […]. Es ist erstaunlich, dass 25% [9] des ganzen Elektorats schlecht oder nicht eingeschrieben ist. Das stellt auch die Frage, was das für eine Demokratie ist und wie legitim die Leute sind, die uns repräsentieren.
Diese Organisation „A voté“ ist sehr aktiv in diesem Bereich, sie hat jetzt auch mit Alexa oder anderen Akteuren wie Tinder Partnerschaften gegründet, damit diese Werbung für sie machen. Außerdem gibt es „Demokratie ouverte“(„offene Demokratie), was eine NGO ist, die sich für andere Arten der Demokratie einsetzt und die Theorie der Demokratie vom 19./20. Jahrhundert auf das 21. Jahrhundert anpassen möchte. Ansonsten gibt es, insbesondere in Paris, Veranstaltungen wie die „fête de la démocratie“ („Feier der Demokatie“), die dazu da war, sich auszutauschen und die Kandidaten auf die Relevanz der Demokratie aufmerksam zu machen. sowohl als auch über Lösungen gegen die Wahlenthaltungen zu finden.“
Extreme mehr präsent
Der bisherige Rekord an Wahlenthaltung bei dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich war 2002 mit einem Prozentsatz von 28,4% [11]. Dies ermöglichte zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs einem rechtsextremen Kandidaten, Jean-Marie Le Pen, den Einzug in den zweiten Wahlgang. Zwanzig Jahre später sind die vier Kandidaten, die in den Umfragen als am aussichtsreichsten dargestellt werden, die Wahl zu gewinnen, der bisherige Präsident Emmanuel Macron, knapp gefolgt von der Rechtsextremen Marine Le Pen, dem Linksextremen Jean-Luc Mélanchon und dem Rechtsextremen Eric Zemmour.
Rechtsextremismus ist in Frankreich, wie in vielen anderen europäischen Ländern, immer mehr präsent. Jedoch kann man Unterschiede sehen, wieviel Platz diesen Parteien und diesen Kandidaten in der gesellschaftlichen Debatte gegeben wird und was man diesen Parteien erlaubt. Leonie Back, deutsche Studentin bei der französischen Universität Sciences Po, weist darauf hin, dass „In Deutschland ist es ein recht neues Phänomen, dass die AfD relativ wichtig ist; im Wahlkampf in Frankreich ist es, glaube ich, schon seit den 80ern, dass der Front National sehr wichtig ist.“
Marine Le Pen, Tochter von Jean-Marie Le Pen und Kandidatin für die rechtsextreme Partei Rassemblement National, tritt dieses Jahr zum dritten Mal bei den Präsidentschaftswahlen an. Dieses Jahr wurde ihre Kampagne jedoch durch den Gründer und Kandidaten für die rechtsextreme Partei Reconquête! Eric Zemmour,gestört, da viele ihrer Anhänger und Mitarbeiter, unter anderem Familienmitglieder, sich von ihr abgewandt und im zugewandt haben. In den Umfragen liegt sie nun deutlich vor ihm, was vor allem auf seine Äußerungen gegen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und seine so genannte „putinophilie“ zurückzuführen ist, die in seiner Wählerschaft nicht gut ankommt.
Während Marine Le Pen seit Jahren versucht, ihre Partei zu entdämonisieren, versteckt Eric Zemmour, der ursprünglich ein Journalist und Autor war, seine rassistischen und hasserfüllten Reden nicht. Er wurde auch schon mehrfach für Rassismus oder holocaustleugnende Aussagen vor Gericht verurteilt. [13] In seinem Programm stehen politische Ideen, wie die der Abschaffung der beitragsunabhängigen Sozialhilfe für außereuropäische Ausländer [14], “die Rückkehr zu ihren Familien” von unbegleiteten minderjährigen Ausländern [15] oder “das Gesetz wieder einzuführen”, damit “der erste Vorname aus dem französischen oder regionalen Kalender oder von bekannten Persönlichkeiten aus der antiken und biblischen Geschichte abgeleitet wird” [16].
Ein solcher Kandidat oder generell rechtsextreme Parteien würde in der deutschen Politik wahrscheinlich nicht so begeistern, wie dies jetzt in Frankreich der Fall ist. Leonie Back erklärt diesen Unterschied damit, dass „in den Medien viel mehr den rechtsextremen Parteien ein Platz geboten wird als in Deutschland. Die rechtsextremen Parteien werden auch viel mehr als ganz „normale“ Parteien wahrgenommen, quasi als eine Partei unter vielen. Es gibt nicht so diesen Konsens, wie in Deutschland, dass Kandidaten außerhalb der demokratischen Grundordnung sind, wie dies oft bei der AFD gesagt wird.“
Jean-Luc Mélanchon, der Kandidat und Gründer der Partei La France insoumise, wird von Leonie Back als „linksradikal in manchen Punkten, aber in anderen auch eher klassisch link Positionen“ vertretend bezeichnet. Tatsächlich stehen in seinem Wahlprogramm Ideen wie die der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, um zu einer Sechsten Republik überzugehen [17], die Nato zu verlassen [18] und die Konfrontation mit den EU-Institutionen mit zwei Werkzeugen: Machtverhältnisse und Ungehorsamkeit [19].
In Frankreich stellt er sich als der Spitzenkandidat aller Linksparteien dar und ist deshalb in den Umfragen so hoch platziert. Dass er als Spitzenkandidat gilt, liegt daran, dass die linksorientierten Parteien sehr zersplittert sind. Die Kandidatin der der SPD entsprechenden französischen Partei, Parti Socialiste, liegt in den Umfragen bei 1,5% Wahlabsichten und der Kandidat für die französische Grüne Partei bei 4,5%. [20] Wie es dazu kommt, kann durch viele Argumente erklärt werden, wie die Enttäuschung über diese Parteien, die in den letzten Jahren entstanden ist. Leonie Back erklärt aber auch, dass es „in Frankreich eine andere Tradition gibt, mit solchen [links]radikalen Parteien. Zum Beispiel wurde [in Deutschland] die kommunistische Partei verboten und in Frankreich hat sie eine lange Tradition. Dadurch, dass in Frankreich auch viel mehr demonstriert wird und mehr solche Bewegungen entstehen, haben solche radikaleren Ideen mehr Zulauf und finden mehr Rückhalt.“
Was Jean-Luc Mélanchon aber auch Legitimität schenkt ist die in Frankreich organisierte Primaire populaire (eine Vorwahl). Dies ist eine Initiative unabhängiger Aktivisten zur Nominierung eines gemeinsamen linken Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen 2022. Die Organisatoren dieser Vorwahl behaupten, 466.895 [21] Personen hätten an dieser teilgenommen, was selbstverständlich zu medialer Aufmerksamkeit führte. Christine Taubira [22] wurde zur erstplatzierten Kandidatin gewählt und konnte dennoch nicht zu den Präsidentschaftswahlen antreten, da sie nicht die erforderlichen 500 Patenschaften erreichte, die erforderlich sind, um als Kandidatin anzutreten. Aus diesem Grund unterstützte die Primaire Populaire den Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, der jetzt von vielen Persönlichkeiten befürwortet wird. Für einen Teil seiner Wählerschaft stellt er die einzige Möglichkeit dar, die rechtsextremen Parteien und insbesondre Marine Le Pen im zweiten Wahlgang zu verhindern.
Welche zwei Kandidaten am kommenden Sonntag für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gewählt werden und wer am 24. April zum Präsidenten bzw. zur Präsidentin gekürt wird, spielt eine wichtige Rolle nicht nur für Franzosen, sondern für ganz Europa, insbesondere weil dieser bis zum 30. Juni 2022 noch die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat. Auch wenn die Umfragen noch nicht auf einen genauen Gewinner dieser Wahlen hinweisen, denkt Alicia Mackay, „dass Macron […] wiedergewählt [wird]. Die Gegenkandidaten stehen zu weit am äußersten Rand des politischen Spektrums, was Macron eine sehr große Wählerschaft zur Verfügung stellt.“. Auch die Wählerenthaltung bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 wird, laut dem internationalen Marktforschungsunternehmen IPSOS, zwischen 28% und 32% geschätzt. [23]
Insofern können wir uns ein Bild davon machen, was uns bezüglich des Prozentsatzes an Wahlenthaltung und über den zukünftigen Präsidenten erwartet. Anbetracht der aktuellen politischen Unsicherheit, der Unzufriedenheit mit den aufgestellten Kandidaten, der komplizierten Logistisch, um an den Wahlen teilzunehmen und vieles weitere bleibt der Wahlausgang offen, was diese Wahlen zu einem noch spannenderen Phänomen macht.
[1] Franceinfo. (2022). Présidentielle 2022 : les indécis, encore nombreux, pourraient jouer un rôle majeur. [online] Available at: https://www.francetvinfo.fr/elections/presidentielle/candidats/presidentielle-2022-les-indecis-encore-nombreux-pourraient-jouer-un-role-majeur_5058049.html [Accessed 2 Apr. 2022].
[2] Julien Lemaignen (2021). Régionales 2021 : «On observe une abstention des jeunes plus forte à chaque élection, mais une par… [online] Le Monde.fr. Available at: https://www.lemonde.fr/politique/live/2021/06/23/elections-regionales-et-departementales-comment-expliquer-une-telle-abstention-chez-les-jeunes_6085375_823448.html [Accessed 2 Apr. 2022].
[3] Julien Lemaignen (2021). Régionales 2021 : «On observe une abstention des jeunes plus forte à chaque élection, mais une par… [online] Le Monde.fr. Available at: https://www.lemonde.fr/politique/live/2021/06/23/elections-regionales-et-departementales-comment-expliquer-une-telle-abstention-chez-les-jeunes_6085375_823448.html [Accessed 2 Apr. 2022].
[4] de, M. (2022). Démarches – Ministère de l’Intérieur. [online] https://www.demarches.interieur.gouv.fr/. Available at: https://www.demarches.interieur.gouv.fr/particuliers/vote-procuration [Accessed 2 Apr. 2022].
[5] Europe 1. (2022). Un record d’abstention pour la présidentielle ? ‘Il n’y a pas de campagne mobilisatrice’. [online] Available at: https://www.europe1.fr/politique/un-record-dabstention-a-la-presidentielle-il-ny-a-pas-de-campagne-mobilisatrice-4102104 [Accessed 4 Apr. 2022].
[6] La République En Marche ! (2022). Le programme d’Emmanuel Macron concernant la vie politique et la vie publique | La République En Marche ! [online] Available at: https://en-marche.fr/emmanuel-macron/le-programme/vie-politique-et-vie-publique [Accessed 5 Apr. 2022]
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[9] Instagram. (2018). A Voté sur Instagram : 🗳Plus de 25 % du corps électoral est considéré comme mal-inscrit ou non-inscrit. La mal-inscription, c’est 3 fois plus de risque d’être…. [online] Available at: https://www.instagram.com/p/CXLEQwfgCpF/ [Accessed 5 Apr. 2022].
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Beitragsild: Der französische Elysée-Palast in Paris, Dienstsitz des französischen Präsidenten
