Pressefreiheit in Zeiten zunehmender Autokratisierung

7 Minuten Lesezeit

Nichts ist in einer solch ungewissen Lage, wie sie aktuell Menschen auf der ganzen Welt erleben, unabdingbarer als verlässliche und unverfälschte Informationen. Obwohl für die Messung und Erfassung medizinischer Daten und Fallzahlen sowie die Erforschung der biologischen Sachverhalte wissenschaftliche Institutionen verantwortlich sind, wird die gesellschaftliche Auffassung der Gesamtsituation in erster Linie durch eine andere Instanz geprägt – den Journalismus. Dies gilt jedoch nicht nur, wie im obigen Beispiel, für Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie. Es betrifft auch die Zeiten, in denen die Themendiversität in journalistischen Publikationen umfassender ist und über ein dominierendes Thema, wie die Berichterstattung über die Corona-Pandemie, weit hinausgeht.
Allgemein wird der Journalismus als Informationsquelle erachtet, die in einem bedeutsamen Ausmaß zur Meinungsbildung beiträgt und folglich für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist. Entscheidend hierbei ist jedoch eine Voraussetzung – die Unabhängigkeit und Freiheit des Journalismus. In einer verbreiten Auffassung der Gewaltenteilung einer Demokratie wird der Journalismus als sog. „Publikative“, als vierte Gewalt, interpretiert. Diese Ansicht impliziert nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Unabhängigkeit der Publikative – Idealisierung oder Realität?

Juristisch betrachtet ist die Pressefreiheit in Deutschland als „besondere Ausprägung der Meinungsfreiheit“ (brockhaus.de) zu verstehen, welche wiederum in Artikel 5 des Grundgesetzbuchs festgelegt ist. Weltweit gilt die freie Meinungsäußerung laut Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Menschenrecht, was die Bedeutung der Pressefreiheit unterstreicht und es unabhängigen Menschenrechtsorganisationen wie der Human Rights Watch ermöglicht, die Einhaltung der Pressefreiheit zu kontrollieren.
Die Missachtung des Rechts auf Pressefreiheit ist unter einem autoritären Regime wie beispielsweise in China oder Nordkorea leider sehr häufig, da es zur Aufrechterhaltung einer solchen Regierungsstruktur gezielte Indoktrination und Kontrolle über die Meinungsbildung der Gesellschaft bedarf.
Erschreckend ist jedoch, dass sich in demokratisch regierten Nationen stellenweise ähnliche Tendenzen feststellen lassen.

„Es hat sich etwas insofern strukturell verändert, dass wir tatsächlich in etablierten Demokratien Pressefreiheit bedroht sehen.“

Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen

Ursachen für die steigende Bedrohung der Pressefreiheit


Eine unmittelbar mit der Einschränkung der Pressefreiheit zusammenhängende Entwicklung ist die Autokratisierung von Demokratien, die in einer Langzeitstudie des “V-Dem Institutes” in Göteborg erforscht wurde. Über einen Zeitraum von 117 Jahren (1900-2017) wurden Daten von 182 Ländern zur Autokratisierung erfasst, die eine erschreckende Entwicklung offenbaren.

Die Ergebnisse der Langzeitstudie des V-Dem Institutes sind in einer Grafik zusammengefasst.

Autokratisierung wird laut Lindberg und Rühmann als “Konzentration von Macht in den Händen eines starken Führers” bezeichnet und geht meist mit einer Einschränkung der “Grundrechte wie die Medienfreiheit und demokratische[r] Grundprinzipien” einher.
Besorgniserregend sind in erster Linie die Entwicklungen in der aktuellen, dritten Welle der Autokratisierung, da diese nun verstärkt in Demokratien stattfindet, wohingegen sie früher eher in Ländern, die ohnehin autokratische Tendenzen aufwiesen, vonstattenging. Demzufolge korreliert in einigen Demokratien eine Welle der Autokratisierung mit einer fortschreitenden Einschränkung der Pressefreiheit.

Aktuell vollzieht der ungarische Premierminister Viktor Orbán eine vergleichbare Entwicklung, die, bestärkt durch die Corona-Krise, bedenkliche Ausmaße annimmt. Aufgrund eines kürzlich erlassenen Notstandsgesetzes ist Ministerpräsident Orbán nun in der Lage, auf unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren und “die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen”.

Darüber hinaus kritisieren zahlreiche unabhängige Organisationen die Angriffe auf die Meinungsfreiheit während der Regierungszeit Orbáns. Doch damit nicht genug. Hinter dem Vorwand der Corona-Krise greift Orbán weiter erheblich in die Pressefreiheit ein: Das neue Mediengesetz ermächtigt die Regierung dazu, Haftstrafen in Höhe von fünf Jahren bei Verbreitung von Falschinformationen und Panikmache zu erteilen. Darüber hinaus wurde die Macht der Medienbehörde NMHH (“Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung”) in der ungarischen Verfassung festgelegt, die nun gesetzlich imstande ist, Geldstrafen in Höhe von 90.000 Euro gegen Medien zu verhängen. Die Kriterien für einen hinreichenden Verstoß sind jedoch äußerst diffus formuliert und der Medienrat der Behörde setzt sich aus Vertretern der Regierungspartei Fidesz zusammen.

Journalisten und Kritiker sehen daher die Überreste der Pressefreiheit bedroht, die Vereinigung der Europäischen Nachrichtenagenturen (EANA) zeigt sich besorgt, dass Ungarn sich “mit der Mediengesetzgebung von den Grundprinzipien der Pressefreiheit abwendet”.

Auch die unabhängige Organisation “Reporter ohne Grenzen” äußert sich in Bezug auf die Änderung der Gesetzeslage in Ungarn kritisch:

„Deshalb fürchtet Reporter ohne Grenzen, dass regierungskritische Medien im Zuge der Corona-Krise mundtot gemacht werden sollen, wenn dieser Gesetzesvorschlag angenommen wird.“

Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen

Die Regierungspartei selbst legitimiert ihr Vorgehen als Maßnahme “um die Ausbreitung des Virus zu stoppen” (Judit Varga, Justizministerin). Solche Beschlüsse, die auf eine Erweiterung der alleinigen Macht des Premierministers abzielen, legen die autokratischen Intentionen Orbáns offen, zu deren Umsetzung ein kontrolliertes Pressewesen erforderlich ist.

Im Umkehrschluss ist unabhängiger Journalismus, der in einer Demokratie als Kontrollinstanz der Regierung fungiert, in der Lage, der zunehmenden Autokratisierung der Demokratien entgegenzuwirken. Erst wenn ein kritischer Punkt überschritten ist, wird auch die Publikative machtlos gegen die Autokratisierungs-Bestrebungen, und Ungarn steuert geradewegs auf diesen Punkt zu.
Demzufolge ist die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit des Journalismus nicht nur in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie von besonderer Bedeutung für die Gesellschaft, sondern primär in Zeiten zunehmender Autokratisierung demokratischer Staaten, da sie hierbei eine mächtige Opposition darstellt, die auf der Macht der Information basiert.

Quellen:

Simon Palzer

Hey, ich bin Simon. Ich interessiere mich für die Übermittlung journalistischer Inhalte auf visueller Ebene und bin daher für den fotojournalistischen Teil bei "Der Jungreporter" zuständig. Über konstruktive Kritik und Anregungen würde ich mich sehr freuen.

2 Kommentare

  1. Eine spannende Analyse für Leser, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Schwierig für Leser, die nicht vom Fach sind. Viele Beiträge auf dieser eigentlich tollen Seite sind unglücklich geschwollen formuliert.

    Mit Worten wie “impliziert” und “korreliert”, wenn man nicht auch einfachere und verständlichere Worte finde könnte?
    Fremdwörter in Artikeln die den Anspruch haben, möglichst viele Menschen zu informieren, sind einfach fehl am Platz und bringen keinen Mehrwert.
    Damit wird nicht an Textqualität gewonnen, sondern Verständlichkeit geht verloren.

    Als wissenschaftliche Arbeit könnte der Text vielleicht überzeugen, als Artikel auf einer Plattform für junge Menschen hat er aber kläglich versagt.

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