Anfang November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren neuen Präsidenten. Amtsinhaber Donald Trump tritt gegen den einzig verbliebenen demokratischen Bewerber Joe Biden an. Aufgrund der Proteste im Zuge der Tötung des afroamerikanischen George Floyd und den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verliert Präsident Trump an Zustimmung. Was spricht für und gegen die Wiederwahl Trumps?
Laut dem Meinungsforschungsinstitut RealClearPolitics hat Donald Trump Anfang Juni (Daten vom 9. Juni) einen Zustimmungswert von 41,7 Prozentpunkten. Das sind rund acht Prozentpunkte weniger als sein Konkurrent Joe Biden. Ende Februar 2020 konnte der amtierende US-Präsident noch 45,5 Prozentpunkte Zustimmung verzeichnen. Diese Umfrageergebnisse basieren auf Datensätzen, die durch mehrere Umfragen entstanden sind. Die Zustimmungswerte schwanken zwar immer, doch das schlechtere Abschneiden des Amtsinhabers fällt hier deutlich auf.
Präsident Trump wurde mehrmals vorgeworfen, er würde während den aktuellen Protesten und Ausschreitungen das Land nicht zur Besinnung bringen wollen, sondern es weiter spalten. Es wurde auch kritisiert, dass der US-Präsident nicht genügend den Rassismus verurteilt hat. Trump drohte unter anderem mit dem Einsatz des US-Militärs, um die Ausschreitungen, die während der friedlichen Demonstrationen stattfanden, unter Kontrolle zu bringen. Der frühere Verteidigungsminister in der Regierung Donald Trumps, James Mattis, sagte dem Magazin „The Atlantic“: „Donald Trump ist der erste Präsident in meinem Leben, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen – er gibt dies noch nicht einmal vor. Stattdessen versucht er, es zu spalten.“ Er kritisierte zudem scharf den Einsatz des Militärs in Städten. James Mattis trat im Dezember 2018 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück – aus Protest gegen der Syrienpolitik Trumps.
Auch republikanische Parteikollegen wie der ehemalige Präsident George W. Bush äußern sich kritisch gegenüber Trump. Bush teilte mit, er werde im November bei der Präsidentschaftswahl nicht für Donald Trump stimmen. Der ehemalige republikanische Nationale Sicherheitsberater und Außenminister Colin Powell verkündete im Fernsehsender CNN, Trump würde „über Sachen lügen“. Er verkündete, für den Demokraten Joe Biden zu stimmen. Welt USA-Korrespondent Daniel Friedrich Sturm schätzte aber die von einigen Republikanern geäußerte Trump-Kritik als nicht maßgeblich an. Er meint, die Republikaner würden den „schlechtesten Präsidenten der jüngsten Zeit wohl erst dann fallen lassen, wenn er nicht mehr Präsident ist“. Die meisten Republikaner würden es vermeiden, Trump zu scharf zu kritisieren.
Tatsächlich profitieren die Republikaner von der Präsidentschaft Trumps. Der US-Präsident hat konservative Verfassungsrichter ernannt, Steuersenkungen eingeführt und sich etwa gegen Abtreibungen ausgesprochen. Ende Januar 2020 sagte er in einer Rede anlässlich des „Marsch für das Leben“ in Washington, ungeborene Kinder hätten „noch nie einen stärkeren Verteidiger im Weißen Haus gehabt.“ Diese Kundgebung wurde von Evangelikalen organisiert, die genau in das Wählerschema Donald Trumps passen.
In den vergangenen Monaten und Jahren prahlte er oft mit den sinkenden Arbeitslosenzahlen in den USA. Doch dieser Trend fing schon während der Präsidentschaft seines demokratischen Vorgängers Barack Obama an. Die Arbeitslosenquote ist nach der Finanzkrise 2008/2009 konstant zurückgegangen. Doch die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die USA stark. Rund 20 Millionen Amerikaner beziehen aktuell Arbeitslosenhilfe. Die amerikanische Ökonomie ist so weit angeschlagen, dass viele Familien auf Essensausgaben wohltätiger Organisationen angewiesen sind. Die USA und auch viele andere Staaten erleben eine beispiellose Wirtschaftskrise. Laut dem Internationalen Währungsfonds soll das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten um 5,9 Prozent schrumpfen. Die wirtschaftliche Lage ist nur einer von mehreren Faktoren, der bei der Wiederwahl eines Präsidenten eine Rolle spielt. Es bleibt unklar, inwiefern sich die amerikanischen Wähler durch die wirtschaftliche Lage in ihrem Wahlverhalten beeinflussen lassen.
In seiner Amtszeit ab Januar 2017 hat Donald Trump nicht nur rhetorische Grenzen überschritten. Die Ukraine-Affäre, sein grobes außenpolitisches Auftreten wie zum Beispiel während dem Handelskonflikt mit China und sein lockeres Verhältnis zur Wahrheit können dazu führen, dass er den Rückhalt von breiten amerikanischen Schichten verliert. Sein verspätetes Krisenmanagment in der Corona-Pandemie hat vielen Amerikanern das Leben gekostet, meint Virologe Anthony Fauci, Trumps eigener Corona-Berater.
Viele Faktoren sprechen gegen die Wiederwahl Donald Trumps. Mit seiner chaotischen Politik in den letzten Jahren, seinem Umgang mit den „Black Lives Matter“ Protesten und der Corona-Krise hat er gemäßigte Wählergruppen verschreckt. Doch er hat eine Basis, die sich in ihrer Loyalität gegenüber Trump nicht beirren lässt. Trotz schwindender Umfragewerte bleibt es bis zuletzt spannend, ob der Demokrat Joe Biden die Wahl im November gewinnen kann.
Beitragsbild: CC BY-SA 2.0 von Gage Skidmore
