Seit dem 1. Dezember 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin und alle weiteren 26 Kommissare der Kommission werden in den nächsten Jahren das oberste Organ der Europäischen Union führen. Die Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und kann Gesetze im EU-Gesetzgebungsverfahren einbringen, aber sorgt auch dafür, dass die 27 Mitgliedsstaaten der EU das Europarecht einhalten. Deswegen stellen wir euch die „Politischen Leitlinien“ vor, die Ursula von der Leyen mit ihrer Kommission in den nächsten Jahren umsetzen möchte.
Ein europäischer „grüner Deal“
Von der Leyen setzt für Europa das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Dazu sollen klare Maßnahmen getroffen werden. Angestrebt wird die Klimaneutralität bis 2050, dazu sollen bereits bis 2030 die CO2 -Emissionen um 40 Prozent reduziert werden. Eine CO2-Grenzsteuer soll eingeführt werden, die Unternehmen betreffen wird. Sie betont, dass man „niemanden auf der Strecke“ ließe, hiermit verspricht sie Regionen im Strukturwandel Hilfe.
Eine auf soziale Gerechtigkeit ausgelegte Wirtschaft
Die Kommissionspräsidentin stellt klar, dass kleine und mittelständische Unternehmen besonders unterstützt werden sollen. Dabei soll ihr Verwaltungsaufwand reduziert werden und der Marktzugang vereinfacht werden. Die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion soll vertieft werden und die internationale Rolle des Euros verstärkt werden. Um Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen, soll ein jeder Arbeitsnehmer in der EU einen gerechten Mindestlohn verdienen, konkret sollen auch die Arbeitsbedingungen von „auf Online-Plattformen Beschäftigten“ verbessert werden. Auch soll eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorgeschlagen werden.
Armutsbekämpfung und Gleichheit als wichtige Faktoren
Europa soll junge Menschen unterstützen und Kinder, die in Armut aufwachsen, mehr Chancen bieten. Dafür sorgt eine Europäische Kindergarantie. Auch soll eine bessere Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern im Bereich der Betreuungs- und Pflegepflichten erzielt werden.
„Ich werde die Europäische Kindergarantie umsetzen, damit jedes Kind in Europa, das von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, Zugang zu den grundlegendsten Rechten wie Gesundheitsversorgung und Bildung hat.“
Ursula von der Leyen
Mit einer neuen europäischen Gleichstellungsstrategie soll die Gleichstellung der Geschlechter gesichert werden. Von der Leyen fordert Quoten, um Leitungsorgane von Unternehmen ausgewogen zu vertreten. In der Tat hat die Kommissionspräsidentin 12 weibliche Kommissare ernennt. Außerdem sollte sich mehr um häusliche Gewalt gekümmert werden. Die Kommissionpräsidentin bringt ein, dass die verschiedenen nationalen und kulturellen Identitäten eine gemeinsame Identität bilden.
Europa fit fürs digitale Zeitalter
Europa soll die Führungsrolle in den Telekommunikationsstandards mit gemeinsamen 5G-Standards ausbauen. Gerade in manchen digitalen Bereichen kann noch von Europa eine Vorreiterstellung erreicht werden. In vielen Technologien soll Europa Normen festlegen, die weltweit gelten sollen.
Europa soll geschützt werden
Die Rechtsstaatlichkeit soll geschützt und Grundwerte verteidigt werden. Die neue Kommissionspräsidentin bringt ein, dass die Verteilung von EU-Geldern an Mitgliedsstaaten auch von deren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden soll. Die Außengrenzen der Europäischen Union sollen besser geschützt werden, dazu fordert von der Leyen eine „gestärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“. Eine neue Migrationspolitik soll angestoßen werden, die Dublin-Asylregelung also überarbeitet werden. Staaten wie Italien oder Griechenland wird hier direkt Unterstützung zugesichert, da sie geografisch benachteiligt sind und Flüchtlinge besser verteilt werden.
Eine geopolitische Rolle
Ursula von der Leyen erhebt den Anspruch, die EU und Europa zu mehr Einfluss in der Welt zu bringen. Die soll durch eine starke, offene und faire Handelsagenda erreicht werden. Große Transparenz soll dabei gesichert werden. Auch soll die EU die Entwicklungshilfe in Afrika erhöhen. Eine wichtige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, auch nach dem Brexit, ist für Von der Leyen sehr wichtig. Sie stellt ebenfalls klar, dass Europa „auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen sollte“. Eine europäische Verteidigungsunion soll neben der NATO einen Teil eines neuen europäischen Sicherheitskonzeptes bilden.
Ursula von der Leyen hat viel vor – die hier genannten Elemente sind nur ein Auszug von dem, was umgesetzt werden soll. Dabei gilt es zu beachten, dass die Europäische Kommission zwar das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren hat, aber das Europäische Parlament als legislative und auch der Europäische Rat als Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten entscheidende Rollen einnehmen.
