Vor zwei Jahren war Europawahl – Doch wen haben wir eigentlich damals ins Europaparlament gewählt, um unsere Interessen zu vertreten? Wer könnte schon auf Anhieb fünf Abgeordnete des EU-Parlaments aufzählen?
Trotz ihrer wichtigen Position sind vielen Menschen ihre Vertreter:innen auf EU-Ebene unbekannt. Um das zu ändern, haben wir sieben Europaabgeordnete zu aktuellen Themen der Europapolitik befragt.
Einen wunderschönen guten Tag! Ich bin Antoine Nahas, Jungreporter, und heute unterwegs mit Rasmus Andresen im Format „Jungreporter fragen junge Abgeordnete“. Rasmus, wie geht’s dir?
Mir geht’s ganz gut, ich sitze in Brüssel, wir haben diese Woche Plenarwoche, wir stimmen zum Beispiel über den Brexit ab.
Das hab‘ ich auch erwartet. Deine Kernthemen sind ja Klimaschutz, Digitalisierung und auch Minderheitenschutz – man sieht’s ja auch an deiner Flagge im Hintergrund – mit Fokus auf die LGBTIQ+-Community. Wie kam’s, wie bist du zur Politik gekommen? War deine sexuelle Orientierung auch mit ein Grund, dass du dir mit 15 Jahren dachtest: „Ja, ich trete den Grünen bei!“?
Ich habe mit 13, 14 begonnen, mich für Politik zu interessieren. Das lief vor allem über die Schule, weil wir ganz engagierte Lehrer:innen hatten, die auch politische Themen mit uns angesprochen und diskutiert hatten. Und dann hatte ich irgendwann dann das Gefühl für mich, dass ich nicht nur drüber reden will, sondern mich auch engagieren möchte, und auch ein Stück weit die Welt verändern will durch eigenes Engagement. Das war dann für mich der Grund, warum ich dann mit 14, 15 so geguckt habe: „Was gibt es denn für Möglichkeiten sich bei mir im Ort politisch zu engagieren?“ Ich habe mir dann unter anderem auch Parteien angeschaut, und bin dann bei den Grünen gelandet, weil sie meinen Zielen auch damals schon am nächsten standen.
Sicherlich hat da auch eine Rolle gespielt, dass man selbst aus einer Minderheit kommt, also selbst homosexuell ist, aber bei mir kommt noch dazu, dass ich aus der dänischen Minderheit in Deutschland komme. Dann hat man eine ganz andere Sensibilität für Themen wie Ungerechtigkeit oder Diskriminierung – Und das hat sicherlich indirekt dazu beigetragen, dass ich begonnen habe, mich dann auch politisch zu engagieren. Ich war damals aber nicht vor allem unterwegs in Themen wie Queerpolitik oder Minderheitenpolitik, sondern ich hatte andere Themen, die mich noch mehr interessiert haben, aber ich glaube, dass das im Unterbewusstsein auf jeden Fall eine Rolle gespielt hat.
Was waren denn die entscheidenden Themen, die dich dazu gebracht haben, in die Politik zu gehen in verschiedenen Positionen, zum Beispiel als Vorsitzender der Grünen Jugend. Was war deine Motivation durchzustarten?
Zum einen soziale Themen wie Ungerechtigkeit, dass in einem reichen Land wie Deutschland so viele Menschen in Armut leben müssen und nicht wirklich gute Chancen haben, während es anderen sehr gut geht. Das hat mich gestört, da will ich, dass wir zu einer Politik kommen, die dafür sorgt, dass die Menschen, unabhängig vom eigenen Einkommen oder dem Einkommen der Eltern, die Möglichkeit haben, sich selbst zu verwirklichen und nicht in Armut leben müssen. Das Ganze nicht nur auf Deutschland bezogen, sondern auch international, also globale Gerechtigkeit – Warum gibt es Staaten, denen es sehr gut geht, während es anderen sehr schlecht geht? Was gibt es international für Ungerechtigkeiten und was kann man politisch dagegen tun, dass es wenig reiche Staaten und viele ärmere gibt, auf deren Kosten die reichen Staaten dann auch oft leben? Das waren die Themen, die mich als Jugendlicher am meisten interessiert und bewegt haben.
Wie kam genau der Wechsel zur Landespolitik?
Wenn du vor Ort mit Politik anfängst in einer Jugendorganisation, wie das bei mir der Fall war, auch in einer Partei oder Organisation, dann kannst du dort viel diskutieren, aber dein Einfluss auf Weltpolitik ist natürlich relativ begrenzt. Für mich war das dann so, dass ich ziemlich schnell herausgefunden habe, dass wenn man konkret etwas bewegen will, dann ist das auf lokaler Ebene mit lokalen Themen natürlich deutlich einfacher möglich als etwa Deutschland davon abzuhalten, in den Krieg zu ziehen. Das habe ich mit Demos auch probiert, aber natürlich ist es dann so, dass Landes- oder Kommunalpolitik für einen deutlich näher ist und dort auch super wichtige Themen für uns alle entschieden werden. Das war mir nicht so bewusst, als ich begonnen habe, Politik zu machen. Das habe ich erst gelernt, als ich bei den Grünen viel von anderen gelernt und auch viel mehr mitbekommen habe, als es vorher der Fall war.
Zehn Jahre warst du in der Landespolitik in Schleswig-Holstein und dann kam 2019 der Wechsel in das EU-Parlament. Wie bringst du dich ein mit deinen Überzeugungen auf EU-Ebene? Was macht es aus, jetzt auf europäischer Ebene tätig zu sein im Vergleich zur Landes- bzw. Kommunalpolitik?
Auf europäischer Ebene ist es so, dass wir Gesetze machen für ganz Europa, nicht nur für einen kleinen Teil Europas. Das ist auf jeden Fall super spannend, weil es auch viel komplizierter ist. Ich habe ganz oft erlebt, wenn wir vor Ort in Flensburg oder auf Landesebene in Schleswig-Holstein was machen wollten, wie oft wir auf Grenzen gestoßen sind, weil ein Bundesgesetz oder europäisches Gesetz verhindert, dass wir z.B. in der Klimapolitik bestimmte Sachen machen können. Das hat dazu geführt, dass ich das Gefühl hatte nach den ganzen Jahren auf Landesebene, mit meinem Wissen und den Erfahrungen, die ich gesammelt habe, gerne auch auf europäischer Ebene Gesetze verändern würde.
Der größte Arbeitsunterschied, würde ich sagen, ist, dass alles viel größer ist und dass man mit Kolleg:innen aus allen möglichen europäischen Staaten zusammenarbeitet und es nicht nur Parteiunterschiede gibt, sondern auch unterschiedliche politische Kulturen. Das führt dazu, dass man in der Fraktion einen ganz anderen Blickwinkel bekommt, weil die Lage in Deutschland ganz anders ist als in Italien. Die italienischen Kolleg:innen sehen dann oftmals Gesetze durch eine ganz andere Brille als wir das tun. Das finde ich zum einen sehr bereichernd, zum anderen glaube ich auch, dass der gemeinsame Austausch sehr wichtig ist und dann so zu entscheiden. Aus meiner Sicht können die Länder auf nationaler Ebene gar nicht mehr so viel machen. Die großen Fragen zumindest müssen auch europäisch oder international entschieden werden. Deshalb glaube ich, dass das was wir hier in Brüssel machen, für alle total wichtig ist und eine wichtige Ergänzung zu dem, was auf der Ebene vor Ort passiert.
Du hast das Fraktions- und Länderübergreifende schon angesprochen. Ich habe gesehen, dass du tätig bist in der LGBTI-Intergroup. Was tut diese genau und was ist deine Rolle darin? Was sind deren Ziele?
Die LGBTI-Intergroup ist eine Gruppe von Abgeordneten aus fast allen Parteien und Fraktionen hier im EU-Parlament, mit über 100 Mitgliedern aus verschiedenen Länder. Sie hat sich über Parteigrenzen hinweg das Ziel gesetzt, sich für die Rechte von LGBTI in Europa und darüber hinaus einzusetzen. Wir machen das durch ganz unterschiedliche Formate: Wir schreiben Anträge und probieren mit Resolutionen Aufmerksamkeit auf die Rechte queerer Menschen in bestimmten Ländern zu legen. Wir planen Events mit Aktivist:innen, fahren zu Prides, vor allem auch in osteuropäischen Ländern, wo Prides nicht so einfach stattfinden können wie in Deutschland. Wir probieren auch die EU-Kommissionen und die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten so zu beeinflussen, dass sie eine diskriminierungsfreie Politik machen und dafür sorgen, dass LGBTI in ganz Europa gleichgestellt sind und gleiche Rechte haben.
Es gibt einen supertollen Zusammenhalt in dieser Gruppe, weil wir wirklich von den Konservativen, Linken, Grünen, Liberalen bis hin zu den Sozialdemokraten alle bis auf die Rechtsextremen dabei haben und wirklich parteiübergreifend für dieses Ziel kämpfen. Das finde ich eine sehr wichtige Aufgabe.
Da würde ich direkt überschlagen zum brisanten Thema „Polen und Ungarn“. In Polen etwa gibt es über 80 LGBTI-freie Zonen. Du bist selbst Teil des Haushaltsausschusses – Wie siehst du das? Welchen Spielraum hast Du, Druck auf die Länder auszuüben? Was hältst Du von den Aktionen der PiS-Partei in Polen?
Das was gerade in Polen passiert, leider aber auch in Ungarn und anderen Ländern, ist grauenvoll, vor allem für junge queere Menschen in den jeweiligen Ländern, die halt eben nicht frei und selbstbestimmt leben können und sowohl von der Regierung wie aber auch von der katholischen Kirche gerade in Polen täglich zu hören, sie seien aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. Sexualität nicht richtig. Das führt dazu, dass die Stimmung in Polen sehr feindlich ist gegenüber LGBTI. Viele LGBTI probieren, soweit sie können, das Land zu verlassen oder in eine große Stadt zu ziehen. Teilweise brechen sie sogar mit ihren Familien, weil sie von ihnen so viel Ablehnung spüren, dass sie sich nicht mehr wohl fühlen und dort nicht mehr leben können. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen mit psychischen Problemen die auch versuchen, sich wegen der starken Diskriminierung das Leben zu nehmen.
Da sagen wir als Europäische Union, wir als EU-Parlament: Das kann so nicht richtig sein. Wir wollen, dass in der EU alle Menschen ganz unabhängig davon, wen sie lieben oder wer sie sind, frei von Diskriminierung leben können. Dafür vernetzen wir uns viel mit Organisationen aus den Ländern und unterstützen sie. Wir haben jetzt gerade auch ein Programm beschlossen, um auch Organisationen in den Ländern finanziell zu unterstützen, damit sie ihre Community mit Projekten usw. versorgen können. Wir probieren auch, Staaten, die sich gegen LGBTI-Rechte aussprechen, von der EU zu sanktionieren, beispielsweise durch Streichen von Geldern für Städtepartnerschaften.
Das ist der Anfang, da wir inzwischen einige Möglichkeiten haben, Länder zu sanktionieren, wenn sie sich nicht an gemeinsame Werte halten. Polen und Ungarn probieren alles, um das zu verhindern, indem sie versuchen, in unsere Gesetze Löcher einzubauen. Am Schluss funktioniert die EU ja so, dass Polen und Ungarn mitstimmen müssen. Wir haben also einige Instrumente und nutzen diese, aber sind leider nicht ganz so weit wie wir es gerne sein würden. Deswegen ist das Beste und Wichtigste, was man machen kann, LGBTI-Organisationen zu unterstützen und soweit es wieder geht, zu Prides als Abgeordnete fährt und vor Ort unterstützt. Das führt zu einem besseren Polizeischutz, wenn dort demonstriert wird. Anders als in Deutschland ist es in Polen so, dass Demonstrationen von der Polizei geschützt werden müssen, weil man sich nicht sicher sein kann, ob Hooligan-Gruppen oder andere probieren, die Demonstration zu stören und gewalttätig gegen anzugehen.
Für dich als Mitglied des Haushaltsausschusses eine Frage: Wie steht es dort um aktuelle Investitionen in Bezug auf die junge Generation (Stichwort: Klima, Digitalisierung, Bildung)? Wie siehst Du das Thema der gemeinsamen Schuldenunion? Wie kommt man zum Ziel, dass die Jugend nicht vernachlässigt wird?
Was wir gerade eben diskutieren ist die ganze Umstellung der ganzen EU auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die EU hat sich ja das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Wir Grüne würden uns wünschen, dass das noch deutlich schneller geht bis 2040. Das Ganze passiert nicht von selbst. Das muss durch Gesetze gestaltet werden, das bedeutet aber auch, dass der gesamte Transportbereich, die Produktion von Waren umgestellt werden muss, um klimagerecht zu werden. Dazu wollen wir nicht nur klimaneutral werden, sondern auch, dass alle Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden, dass neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen, dass Menschen, die jetzt z.B. im Kohlesektor arbeiten, Unterstützung bei der Umstellung bekommen.
Das Ganze geht nicht kostenlos, sondern dafür wird man Geld in die Hand nehmen müssen. Da sind wir dabei, Instrumente in EU-Haushalt zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass wir nicht nur auf dem Papier klimaneutral werden, sondern das mit öffentlichen Investitionen umgesetzt wird. Dafür gibt es jetzt auf EU-Ebene eine ganze Reihe von Sachen, die man machen kann. Wir haben auf europäischer Ebene gerade in Bezug auf Corona den Wiederaufbaufonds beschlossen, der dazu da ist, den Mitgliedsstaaten Unterstützung zu geben, um mit den Corona-Folgen klarzukommen. Da haben wir gesagt: Es ist gut und wichtig mit Corona und es ist super, dass die EU da hilft. Aber wir wollen auch, dass das Geld auch gleichzeitig miteingesetzt wird, um die Klimakrise mitanzugehen und zu bekämpfen. Wir haben gesagt, dass wir Instrumente nicht nur bei der Corona-Krise einmalig brauchen, sondern auch für andere Krisen wie die Klimakrise und die Krise im Bereich Artenschutz und -vielfalt. Diese sind genauso ernsthaft zu behandeln, wie wir das jetzt mit Corona tun. Das bedeutet auch, dass wir Geld brauchen, um da rein zu investieren und nicht sagen „Wir dürfen keine Schulden machen, sonst haben wir ein Problem.“
Niemand sagt, dass Schuldenmachen super ist, aber das viel größere Problem wäre, wenn wir die Klimakrise nicht jetzt lösen. Als Grüne sagen wir da „Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden.“ Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Auf europäischer machen wir das auch, aber ähnlich ist das gerade bei unseren Kolleg:innen in Berlin.
Zu dem Thema hast Du ja am 22. April 2021 auch eine Diskussion gehabt, auf deinem YouTube-Kanal zu sehen. Siehst Du das gemeinsame, internationale Schuldenaufnehmen als förderlich?
Absolut. Wir haben einen riesigen Investitionsbedarf, um die Umstellung auf Klimaneutralität hinzubekommen, aber auch um die EU zusammenzuhalten. Wir haben ja Länder wie Griechenland oder Italien, wo über 30 Prozent der jungen Menschen arbeitslos sind. Dort brauchen Menschen eine Perspektive. Wir werden sowohl die Klimakrise aber auch unser Wirtschaftssystem nicht alleine als Deutschland lösen oder gestalten können, sondern hängen miteinander zusammen. Wir haben teilweise dieselbe Währung, einen Binnenmarkt, wovon gerade deutsche Unternehmen profitieren. Alles hängt miteinander ökonomisch auch zusammen. Das bedeutet, dass wenn es Staaten gibt, die alleine die ganzen Investitionen nicht tätigen können, weil sie finanziell nicht so stark sind, dann werden wir am Ende auch ein Problem bekommen. Die Wirtschaftskrise wird dann sozusagen vererbt. Deshalb macht es auf jeden Fall Sinn, auf EU-Ebene gemeinsam zu handeln und in Klima, Bildung, soziale Infrastruktur usw. zu investieren. Da die EU gerade nicht so viele Möglichkeiten hat, kann man sagen, dass wir für ein bestimmtes Ziel eine begrenzte Anzahl an Schulden auf.
Schulden werden oft in Deutschland ja als was „Schlechtes“ gesehen. Wenn man als Privatperson Schulden hat, ist das natürlich nicht gut. Es ist aber so, dass ein Staat bzw. die EU ganz anders funktioniert. Da ist es so, dass Schuldenmachen nichts Negatives sein muss, sondern es darauf kommt, dass ein Staat eine zukunftsfähige Infrastruktur bereitstellt, dass Krankenhäuser funktionieren. In der Bilanz rechnet es sich also sogar, Schulden zu machen, weil das, was dadurch entsteht, ist öffentliches Vermögen, beispielsweise bessere Schulden oder Schienenverbindungen. Das rechnet sich langfristig, weil das Geld gut angelegt ist. Deswegen kann man als Staat oder als EU guten Gewissens deutlich mehr machen. Das viel größere Problem wäre, wenn wir sagen „Wir haben kein Geld, wir machen nichts“ und lassen zum Beispieldas Bildungssystem weiter verkommen. Das wäre viel schlimmer, da das dazu führen würde, das Staaten unattraktiv werden und wir uns weltweit nicht behaupten könnten. Wir brauchen da viel mehr Möglichkeiten, als EU zu investieren. Alleine wird Deutschland das nicht wuppen.
Vielen Dank, Rasmus! Es war eine Freude mit dir als Vertreter der Grüne/EFA-Fraktion gesprochen zu haben. Bis zum nächsten Mal!
Sehr gerne! Tschüss.
Beitragsbild: Collage / Foto: Fenja Hardel
