Pressefreiheit weltweit – ein wichtiges Gut in Gefahr

Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Baustein für die Demokratie und in unserem Land ein hohes und größtenteils als schützenswert angesehenes Gut. Doch in vielen Ländern der Welt ist das Gegenteil die Realität und die Journalisten dort müssen dafür kämpfen, ihre Arbeit frei durchführen zu dürfen.

Der morgendliche Blick in die Zeitung, digital oder analog und das Anschalten des Radios oder Fernsehers direkt nach dem Aufstehen – eine alltägliche Routine vieler Menschen. Die Meisten gehen dabei fest davon aus, dass die ihnen präsentierten Meldungen und Fakten der Wahrheit entsprechen. Doch das ist nicht überall auf der Welt eine Selbstverständlichkeit, wie die unabhängige Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) der Weltbevölkerung jährlich vor Augen führt. Auch 2019 hat sie die Situation für Medienschaffende in 180 Staaten und Territorien verglichen und eine Liste erstellt, auf der die Länder eine Platzierung erhalten haben.

Auffällig: Im oberen Teil der Liste befinden sich ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen eine Gewaltenteilung herrscht. So stehen Norwegen und die anderen skandinavischen Länder klar an der Spitze, während Nordkorea, Eritrea und China zu den Schlusslichtern gehören.

Doch auch in Europa sieht „Reporter ohne Grenzen“ einige massive Probleme, beispielsweise in Bulgarien. Das Land rutschte auf Platz 111 ab, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, und ist somit nun das am schlechtesten platzierte EU-Land. Begründet wird die Platzierung mit der Macht einiger Geschäftsleute und Oligarchen, die in dem Balkanland die Strippen ziehen und ihre geschäftlichen Interessen verfolgen, indem sie Rechte an Verlagen oder Fernsehsendern erwerben und enge Beziehungen zur Politik pflegen. Das ermöglicht ihnen, hohen Druck auf die öffentliche Meinung ausüben zu können. Ein Beispiel ist Deljan Peewski, der laut dem Verband der Zeitungsverleger rund 80 Prozent des Zeitungsvertriebs, 40 Prozent der Zeitungen sowie zahlreiche Radio- und Fernsehanstalten im ganzen Land besitzt. So sei eine sachliche und freie Berichterstattung kaum mehr möglich und Falschinformationen ein verbreitetes Problem. Hinzu kämen Ermittlungsverfahren gegen kritische Journalisten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ließ das Kultusministerium Bulgariens zudem zentrale Passagen des neuen Rundfunk- und TV-Gesetzes streichen, das den Medien eigentlich eine unabhängige Finanzierung und ein unabhängiges Management ermöglichen sollte.

Auf der anderen Hälfte der Weltkugel sollen die Journalisten ebenfalls unter Kontrolle gehalten werden und nicht regierungskritisch berichten dürfen – zumindest, wenn es nach dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ginge. Die präsidiale Bundesrepublik Brasilien liegt auf Platz 104 der Liste von „Reporter ohne Grenzen“. Wie die FAZ berichtet, nehmen die Angriffe auf Journalisten in dem südamerikanischen Land immer stärker zu und gehen vor allem von Präsident Bolsonaro selbst und von Mitgliedern seiner Familie aus. So wolle der Machthaber in erster Linie die öffentliche Debatte kontrollieren und von Problemen ablenken, die sonst öffentlich diskutiert würden, berichtet der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Mihr. Allein im ersten Quartal des überprüften Jahres seien bereits 21 Angriffe Bolsonaros selbst gegen die Presse verzeichnet worden und diese Attacken seien keine Seltenheit. Ein prominentes Beispiel ist etwa das Schicksal des 51-jährigen Radiomoderators Joao Valdecir de Borba, der in einem Nebenraum seines Studios erschossen wurde und damit in dem Land nicht der einzige Journalist ist, gegen den massive Gewalt ausgeübt wurde. 2015 beispielsweise wurden laut ver.di in Brasilien sieben Medienschaffende aufgrund ihrer Arbeit getötet.

Verfolgung und Strafen fürchten auch Journalisten in Hongkong, der kleinen Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China. Laut „Reporter ohne Grenzen“ könne ein Journalist, der dort von einer pro-demokratischen Demonstration berichte, eines Verbrechens beschuldigt werden. Das wurde möglich mit der Einführung des so genannten Sicherheitsgesetzes, das den chinesischen Behörden Zugriff auf die Sonderverwaltungszone ermöglicht, wie deutschlandfunk berichtet. Hinzu komme das Vorhaben der Peking-treuen Regierung Hongkongs, die heimischen Medien zu einer China-freundlichen Berichterstattung zu bewegen. So werden liberalen Medien etwa gezielt Werbeeinnahmen entzogen oder Pro-Peking-Chefredakteure ernannt. Das alles begünstigt den steigenden Trend von Gewalt gegen Journalisten in dem Land und gleichzeitig das Abrutschen auf der Liste der Pressefreiheit: Während Hongkong im Jahr 2002 noch auf Platz 18 stand, reichte es 2015 gerade einmal für den 70. Platz. Auswirkungen hat das vor allem auf regierungskritische Journalisten. So berichtet die Zeitung derStandard beispielsweise von der Festnahme des Journalisten Jimmy Lai, dem die pro-demokratische Boulevardzeitung „Apple Daily“ gehört und der als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung Chinas gilt. Er kam aufgrund des Vorwurfs von Betrug in Haft und musste unter anderem seinen Reisepass abgeben.

All das macht vor allem Eines deutlich: Obwohl die Pressefreiheit in unserem Land weitestgehend als selbstverständlich und schützenswert angesehen wird, sind Journalisten in anderen Ländern teils großen Gefahren ausgesetzt, wenn sie ihre Arbeit frei ausüben möchten. Zu finden sind solche Negativ-Beispiele auf allen Kontinenten und in verschiedenen Staatsformen. Gerade deshalb ist es wichtig sich vor Augen zu führen, dass der Schutz der Pressefreiheit in jedem Fall essenziell für eine funktionierende Demokratie ist und dafür keine Mühen gescheut werden dürfen.

Beitragsbild: Inja Pavlić / unsplash.com