Teil 2: Die jungen Freiheitskämpfer von „Girchi“
Du hast den ersten Teil noch nicht gelesen? Ein halbes Jahr bis zur Wahl – ein Ausblick aus der Perspektive eines jungen Georgiers (April 2020)
95 Prozent der Einwohner Georgiens sehen die Orthodoxe Kirche in ihrem Land positiv. Mehr als 80 Prozent der Georgier sind Mitglied in ihr. Der Patriarch der Kirche, Ilia II., gilt als die populärste und am meisten respektierte Persönlichkeit. Der Kirche vertrauen laut Umfragen mehr Menschen als der Justiz, den Medien, dem Militär und der Politik.
Wie will man in einem so tief religiösen Land Politik gegen eine solch mächtige und einflussreiche Institution machen?
Die 2015 gegründete Plattform „Girchi“ – zu Deutsch Tannenzapfen – macht genau das. Sie versteht sich nicht ausschließlich als Partei, sondern als Bewegung für die Freiheit. Zur letzten Wahl trat sie zwar nicht an, allerdings hat sie gute Chancen, im Oktober einige Sitze im 150 Abgeordneten umfassenden Parlament zu ergattern: erstmals gilt bei Wahlen keine Fünf-Prozent-Hürde mehr, sondern nur eine Sperrklausel von einem Prozent. Die Umfragen taxierten Girchi im Februar zuletzt bei zwei bis drei Prozent, was für den Einzug ins Hohe Haus reichen würde.
Und trotz ihrer bisher fehlenden Vertretung im Parlament hat Girchi schon mehr erreicht als so manch andere Partei.
Der 22-jährige Tsotne Koberidze engagiert sich seit seinem achtzehnten Lebensjahr bei Girchi. Er studiert Politikwissenschaften und ist seit seiner Kindheit am politischen Geschehen interessiert: „Ich habe immer versucht, mich rege an Debatten und Diskussionen zu beteiligen und die georgische Politik aktiv zu verfolgen.“ Er war zeitweise bei Girchis eigenem TV-Sender als Sprecher aktiv und ist momentan Moderator der Sendung Political Agora, bei der Aktivisten verschiedener Parteien Themen der georgischen Politik diskutieren, mit besonderem Fokus auf die libertäre Perspektive über solche.
Girchi lebt von Aktivisten, zurzeit hat die Bewegung über 3.000 Mitglieder und finanziert sich ausschließlich durch Spenden- und Mitgliedsbeiträge. Diese werden in Form der Girchi-eigenen Kryptowährung „Georgischer Dollar“ (die georgische Währung heißt Lari) entrichtet. Die Partei bespielt bewusst das Internet als Kernmedium, mit 147.000 Likes auf ihrer Facebook-Seite liegt die nicht einmal im Parlament vertretene Partei vor der Regierungspartei GD und der wichtigsten Oppositionspartei UNM.
Über Facebook kommuniziert Girchi auch öffentlichkeitswirksame Aktionen: Ende 2016 pflanzten junge Girchi-Aktivisten als Protestakt Cannabispflanzen, um für die Legalisierung des Rauschmittels zu demonstrieren. Binnen kürzester Zeit landete diese kreative Form des Protests in sämtlichen georgischen Fernsehsendern. Und mit ihrem Anliegen hatten die Aktivisten Erfolg: kurz nach der Aktion klagte die Parteiführung von Girchi beim Obersten Gerichtshof, um eine Dekriminalisierung und letztendlich Legalisierung von Cannabis zu erreichen – gegen die Legislative. Mit Erfolg: im August 2018 wurde Georgien das erste Land der Ex-Sowjetunion, in dem Cannabiskonsum komplett legalisiert wurde.
Für Tsotne bildet das Erbe der Sowjetunion die Wurzel des Autoritarismus, den es zu bekämpfen gilt. So sieht er auch die Orthodoxe Kirche sehr kritisch: „Die georgische Kirche fungierte nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Kollaps sämtlicher Institutionen als Identitätsstiftung. Sie definiert, was ‚georgisch‘ ist und konnte so ihren Einfluss immer weiter ausbauen. Entsprechend dominiert sie immer stärker in gesellschaftlichen Fragen. Sie erhält jährlich – anders als andere religiöse Institutionen – Subventionen aus der Staatskasse.“
In jenen gesellschaftlichen Fragen bleibt die Girchi-Bewegung sich ihrem freiheitlichen Kern treu. Für ein Land, in dem mehr als 90 Prozent der Bevölkerung die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare ablehnt, vertritt sie eine ausgesprochen liberale Position. „Wir lehnen sämtliche Form von Gewalt für jegliche Partnerschaften, ganz gleich welcher Orientierung, ab. Niemand, das inkludiert auch Staatsvertreter, hat sich in diese Gelegenheiten einzumischen“, so Tsotne. Vor allem nicht die Kirche.
Um gegen die besonderen Privilegien dieser zu protestieren haben Aktivisten von Girchi sogar eine eigene Kirche – die Christliche Evangelikale Biblische Freiheitskirche Georgiens – gegründet. Als anerkannte Religionsgemeinschaft kann sie offizielle Dokumente ausstellen, die zum Priester der eigenen Kirche machen. Der Grund: Alle 18- bis 27-jährigen Männer sind grundsätzlich zum Wehrdienst verpflichtet – Es sei denn, sie sind als Geistliche tätig.
Auch wenn sich die „Tannenzapfen-Partei“ deutlich von anderen politischen Gruppierungen unterscheidet, so sind einige Gemeinsamkeiten vorhanden. Girchi bekennt sich wie fast alle Mainstream-Parteien zum Beitritt zur EU und zur NATO. Tsotne sieht erstere allerdings kritisch: „Ich stimme nicht mit den sozialistischen Idealen der Europäischen Union überein, denke allerdings, dass es für ein armes Land wie Georgien wichtig ist, die Grenzen zu neuen Märkten zu eröffnen. Ein Beitritt zu dieser Organisation würde vorteilhaft sein.“ Die NATO sieht er als wichtigsten Verbündeten, um aus dem „ideologischen Orbit“ Russlands zu entfliehen: „Russland hat unsere Gebiete mehrfach besetzt. Es bleibt trotz der Auflösung der Sowjetunion im Kern von der Ideologie her sowjetisch und wird immer versuchen, seine Stärke auszubauen und zu demonstrieren.“ Die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien seien seiner Meinung wieder unter georgische Kontrolle zu bringen, und die dort lebende Bevölkerung solle den prowestlichen Kurs auch mittragen.
Die aktuelle Regierung des Georgischen Traums/GD sieht er als Libertärer auf einem sehr autoritären Kurs. Die aktuellen Umstände angesichts der Corona-Krise haben der Opposition sämtliche Möglichkeiten genommen, die Regierungspolitik zu kritisieren. In der Krise inszeniere sich der GD als „Retter in der Not“ – Durch die Ausrufung des Ausnahmezustands verfügt die Regierung nun über besondere Kompetenzen, wie beispielsweise die komplette Kontrolle über den Staatshaushalt. Angesichts der aktuellen Lage sieht Tsotne den GD auf dem besten Weg zur Wiederwahl. Die neuste Umfrage vom 2. Juni bestätigt seine Vermutung: Demnach würden 63 Prozent den GD wählen, wenn am kommenden Sonntag bereits Parlamentswahl wäre. Für Girchi wurden keine eigenen Zahlen ausgewiesen. Allerdings stammt die Umfrage auch von einem regierungsnahen Sender, sodass die Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind.
Tsotne selbst darf im Oktober nicht für das Parlament kandidieren: „Die untere Altersgrenze, um für einen Sitz anzutreten, beträgt 25 Jahre. Trotz mehrerer Versuche und Kampagnen, diese Grenze abzuschaffen, ist bisher nichts passiert. Deswegen versuche ich persönlich sämtliche Ressourcen zu investieren, um andere Politiker unserer Bewegung beim Wahlkampf zu unterstützen.“ Immerhin: Bei der übernächsten Wahl, voraussichtlich 2024, wäre auch er passiv wahlberechtigt. Vielleicht wird seine Stimme für die Freiheit dann auch im Parlament gehört werden.
Beitragsbild: unsplash.com / Mostafa Meraji
